Pressemitteilung: Grüne Ratsfraktion positioniert sich zum Stadtentwicklungskonzept ISEK

  • Veröffentlicht am: 26. April 2019 - 22:09
(C:Klinikum Wolfenbüttel)

Die Bündnisgrünen haben als erste Hemminger Ratsfraktion einen Änderungsantrag zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) vorgelegt.

Der Antrag sieht vor, dass der Rat die inhaltliche Diskussion auf die Prioritätenliste im Anhang zum ISEK fokussiert. Die Prioritätenliste fasst die wichtigsten Aufgabenfelder und Maßnahmen der nächsten Jahre zusammen.

Zu den Vorhaben dieser Prioritätenliste haben die Grünen viele Änderungen und Ergänzungen vorgeschlagen. So soll beispielsweise in neuen Baugebieten ein Mindestmaß an gefördertem Wohnraum entstehen, das Klimaschutzaktionsprogramm soll aktualisiert werden, und die mögliche Entwicklung weiterer Gewerbeflächen erst dann beraten werden, wenn die wesentlichen Bauarbeiten an der Verkehrsinfrastruktur abgeschlossen sind.

Zukünftig soll diese Prioritätenliste dann jährlich aktualisiert werden. Aus Sicht der Grünen ist eine solche regelmäßige Fortschreibung wichtig, um den umfangreichen laufenden und geplanten Veränderungen, insbesondere im Bereich Verkehr, gerecht zu werden.

„Es ist schon schwer vorherzusehen, wie sich die Verkehrsströme nach Inbetriebnahme der B3 neu Ende des Jahres entwickeln werden. Noch schwieriger wird es dann mit der Stadtbahn, dem Umbau der Weetzener Landstraße und der möglichen Neugestaltung der Durchfahrt in Arnum. Daneben kann beispielsweise auch der Hochwasserschutz das Entwicklungspotenzial in Teilen Hemmingens maßgeblich beeinflussen, und eine Entscheidung in dieser Frage ist noch nicht gefallen. Vor diesem Hintergrund sollten wir als Rat in den nächsten Jahren die weitere Entwicklung unserer Stadt regelmäßig auf den Prüfstand stellen und die wichtigsten Vorhaben gegebenenfalls anpassen“, erklärt Joachim Steinmetz, Fraktionsvorsitzender der Hemminger Grünen.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK als Ganzes wollen die Grünen als orientierenden Handlungsrahmen für die Stadtentwicklung von Hemmingen verstanden wissen. Der bisherige Verlauf der Beratungen zeige, dass der große Umfang des Dokuments und sein relativ weiter Planungshorizont eine politische Auseinandersetzung erschwere und die ehrenamtliche Ratspolitik an ihre Leistungsgrenze bringe. Für die Grünen ist daher die Fokussierung auf die Prioritätenliste eine angemessene, pragmatische Lösung.

„Wir freuen uns darauf, unsere Vorschläge mit den anderen Fraktionen zu diskutieren und sind auch auf deren Änderungsanträge gespannt“, so Joachim Steinmetz abschließend.

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