Kapitel 10: Die Stadt gut verwalten

Rathaus Hemmingen-Westerfeld

Eine moderne, digitale Verwaltung und eine zeitgemäße öffentliche Infrastruktur sind die Grundlagen für hohe Lebensqualität, wirtschaftlichen Erfolg und die zukunftsfähige Entwicklung der Stadt. In den kommenden fünf Jahren wollen wir trotz der finanziellen Folgen der Corona-Krise und trotz der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen in gut ausgestattete Schulen und Gebäude, moderne Verkehrswege und eine leistungsfähige, digitale Verwaltung investieren.

Modernisierung vorantreiben zum Wohle aller

Die Stadtverwaltung muss den Einwohner*innen einen ebenso guten Service bieten, wie wir es von guten Dienstleistern gewohnt sind. Sie darf dem Wandel unserer Stadtgesellschaft nicht hinterherhinken. Dafür brauchen wir motivierte Angestellte, die die Bedürfnisse aller Einwohner*innen im Blick haben und angemessen darauf eingehen.

  • Die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber für derzeitige und künftige Arbeiternehmer*innen soll gesteigert werden.
  • Die Vielfalt und damit die gesellschaftliche Realität in Hemmingen soll sich in der Verwaltung stärker widerspiegeln.
  • Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung sollen verstärkt werden.
  • Die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe soll beschleunigt werden. Online-Angebote für die Bevölkerung sollen ausgeweitet werden.
  • Aus der der Corona-Pandemie müssen wir lernen, z.B im Hinblick auf mobile, flexible Arbeitsformen in der Stadtverwaltung, die während dieser Zeit umgesetzt wurden.
  • Die Arbeit der Ratsgremien soll möglichst transparent sein, besonders auch durch Nutzung moderner Sitzungsformate mit Übertragung im Internet.
  • Interkommunaler Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit sollen verstärkt werden.
  • Die Stadtverwaltung soll zum Motor und zur Antreiberin für die tiefgreifenden Veränderungen einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik werden.

Fördermittel nutzen und solide finanzieren

Zentrale Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge erfordern in einer Stadt wie Hemmingen große finanzielle Anstrengungen. Ziel Grüner Haushaltspolitik ist es, dass wir uns handlungsfähig und verlässlich zeigen. Die vergangenen Jahre waren, dank der positiven konjunkturellen Entwicklung, von stetig steigenden Einnahmen und Ausgaben gekennzeichnet. Die zentralen Ziele und Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge setzen wir mithilfe von fairen, sozialen, ökologischen und generationengerechten Schwerpunkten um, auch bei einer rückgängigen Konjunktur und sinkenden Steuereinnahmen.

  • Ein ausgeglichener Haushalts- und Vermögensaufbau sollen angestrebt werden.
  • Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll maßvoll angehoben werden, in Richtung des Durchschnitts der Regionskommunen.
  • Die städtische Infrastruktur soll erhalten, saniert und kontinuierlich verbessert werden, insbesondere auch im Hinblick auf das Erreichen der Klimaneutralität.
  • Wir werden uns für einen stärkeren Kostenausgleich durch Bund und Land im Rahmen des Konnexitätsprinzips einsetzen („Wer bestellt, muss auch zahlen“), genauso wie für ein angemessenes Niveau der Regionsumlage.
  • Die kommunale Wirtschafts- und Finanzpolitik soll an den europäischen und internationalen Werten und Zielen für nachhaltige Entwicklung (17 sustainable development goals) ausgerichtet werden.
  • Die Fördermittel von EU, Bund und Land, insbesondere auch im Klimaschutzbereich, müssen konsequenter genutzt werden. Fördermittel werden ein immer wichtigeres Finanzierungsinstrument, im Fördermitteldschungel braucht es personelle Ressourcen und Know-how.

Feuerwehren konsequent fördern

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Hemmingen mit ihren verschiedenen Ortswehren bildet das wesentliche Rückgrat für Hilfeleistungen in allen Notsituationen. Es ruht seit über 100 Jahren auf dem ehrenamtlichen Engagement vieler Feuerwehrfrauen und -männer. Damit diese auch weiterhin ihren Dienst professionell und engagiert ausüben können, muss die Stadt ihnen jederzeit eine gute Ausstattung zur Verfügung stellen.

  • Das neue Gerätehaus in Hemmingen-Westerfeld sowie der Umbau des Gerätehauses in Harkenbleck sollen wie geplant fertig gestellt werden.
  • Der Bestand an Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstung soll nach aktuellem Stand der Technik und rechtlichen Vorgaben kontinuierlich erneuert werden.
  • Digitale Karten sollen in allen Einsatzfahrzeugen vorhanden ein. Darin muss die für die Feuerwehr relevante Infrastruktur vollständig und aktuell aufbereitet sein.
  • Die Zusammenarbeit zwischen den Ortswehren soll angeregt und gefördert werden, so dass möglichst viele Synergien erzielt werden können.
  • Die alten Gerätehäuser in Hemmingen und Wilkenburg sollen sinnvoll nachgenutzt werden, z.B. als Dorfgemeinschaftshäuser, Jugendtreffs oder durch ehrenamtliche Vereine.

Geschlechtergerechtigkeit herstellen

Die Gleichheit der Geschlechter ist ein originäres Anliegen von uns Grünen. Dazu gehört es, innerhalb der Kommune Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Gleichberechtigung ermöglichen.

  • Stellenbesetzungen sollen mindestens zur Hälfte mit Frauen erfolgen, auf allen Ebenen.
  • Menschen, die sich dem dritten Geschlecht zugehörig fühlen, dürfen nicht benachteiligt werden
  • Elternzeit und Teilzeit dürfen nicht zur Benachteiligung bei der Berufslaufbahn führen.
  • Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen bei Bedarf auch Kinderbetreuungsmöglichkeiten außerhalb der Zeiten von Kita und Schule ermöglicht werden.
  • Alle öffentliche Maßnahmen, die getroffen werden (Verkehr, Baumaßnahmen usw.) müssen auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft werde